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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01-2020)

§1 Zweck und Geltungsbereich

Herr Stephan Johne erstellt im Auftrag der QM-Methoden-Beratung-Software UG (haftungsbeschränkt) Gutachten. Auftragnehmer ist somit die QM-Methoden-Beratung-Software UG (haftungsbeschränkt). Die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma QM-Methoden-Beratung-Software UG (haftungsbeschränkt) , vertreten durch Herr Stephan Johne – nachfolgend QM genannt – zum Auftraggeber – nachfolgend AG genannt -bestimmen sich nach den folgenden Vertragsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie QM ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.

§2 Beauftragung und Auftragsbestätigung

Die Auftragserteilung muss schriftlich (Online, Fax, Post, Email) erfolgen. Der Vertrag kommt zustande, wenn QM den Auftrag angenommen hat.

§3 Durchführung der Beauftragungen

Die erteilten Aufträge (Gutachten) werden unabhängig und unparteiisch nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. QM ist berechtigt, für die Durchführung des Auftrags Hilfskräfte heranzuziehen. Hat sich QM verpflichtet, den Auftrag innerhalb einer bestimmen Frist auszuführen, so hat eine Überschreitung dieser Frist keine Schadenersatzansprüche durch den AG zur Folge.

§4 Änderungen nach Beauftragung

QM behält sich vor von einem Auftrag zurückzutreten oder diesen in einer anderen – als vorher vereinbarten – Frist zu bearbeiten.

§5 Pflichten des Auftraggebers

Der AG verpflichtet sich, alle zur Begutachtung und zur Auftragsbearbeitung notwendigen und ihm vorliegenden Informationen sowie Unterlagen QM unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Soweit es zur Durchführung des Auftrags erforderlich ist, dass QM Auskünfte bei Dritten einholt, verpflichtet sich der AG QM entsprechend zu bevollmächtigen. Die erforderlichen Vollmachtsformulare wird QM dem AG zur Verfügung stellen. Der AG darf QM keine Weisungen erteilen, die zu einer Veränderung oder zu einer Verfälschung des Gutachtenergebnisses führen. Der AG kann zu keiner Zeit ein von ihm gewünschtes Ergebnis einfordern, welches sich nicht aus der unabhängigen und unparteiischen Begutachtung durch QM bestätigen lässt.

§6 Pflichten von QM

QM wird über alle ihr im Zusammenhang mit der Begutachtung oder Beauftragung bekannt gewordenen Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen wahren. QM wird nur die zur Beurteilung des Versicherungsschadens und zur Auftragsbearbeitung beim AG notwendigen Informationen an den AG weitergeben. Die Schweigepflicht gilt auch über die Dauer der Auftragsbearbeitung hinaus, wobei QM dafür Sorge trägt, dass alle bei QM beschäftigten und mitarbeitenden Personen sich zur Verschwiegenheit verpflichten. Nur gesetzliche Vorschriften oder die schriftliche Entbindung zur Schweigepflicht durch den AG können zur Aufhebung der Schweigepflicht von QM führen.

§7 Urheberrecht

Das Urheberrecht aus allen Gutachten und Leistungen, die von QM im Rahmen einer Beauftragung erbracht werden, verbleibt bei QM. Der AG darf die von QM erbrachten Gutachten und Leistungen nur im Rahmen der vereinbarten Bestimmung nutzen. In der Regel ist dies eine Schadenregulierung.

§8 Haftung

QM schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhalte der AG regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von QM.

§9 Vergütung

Die für die Ausführung des Auftrags zu zahlende Vergütung ergibt sich aus der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste von QM, einzusehen unter https://handy-gutachten.fusa-coach.de. Wird der Sachverständige aus einem Auftrag vor Gericht bestellt, so trägt der Auftraggeber die Differenz zwischen der vom Gericht gezahlten Entschädigung, bzw. Vergütung und den mit der Weitergabe des Gutachtens als vereinbart geltenden Honorarsätze, die auf der Web-Seite https://handy-gutachten.fusa-coach.de eingesehen, ausgedruckt und / oder heruntergeladen werden können. Diese Regelung, wonach der Auftraggeber dem Sachverständigen die Differenz zwischen dem privat vereinbarten Stundensatz und der geringen Zeugenentschädigung bzw. einer geringeren Zahlung durch die Gerichtskasse auszugleichen hat, wenn der Sachverständige später aufgrund seines früheren (dieses) Privatgutachtens als Zeuge aussagen muss, wird auch als sogenannte „Differenzvergütungsregelung“ bezeichnet.

§10 Kündigung

Eine Kündigung des Vertrages vor Fertigstellung ist durch den AG nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung hat schriftlich unter Angabe des Grundes zu erfolgen. Etwaige bis dahin bei QMn aufgelaufenen Kosten und Auslagen müssen durch den AG ersetzt werden. Der Aufwendungsersatz beträgt pauschal 80 % des Auftragswertes.

§11 Gerichtsstand und Recht

Soweit der Vertragspartner von QM Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Stuttgart. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem AG und QM unterliegen dem Deutschen Recht.

§12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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